Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Ebner GbR, Chiemsee Camping Rödlgries
für den Stellplatzmietvertrag bei Touristikcampern

§ 1 Abschluss des Stellplatzmietvertrages

§ 2 Leistungen, Preise und Bezahlung

§ 3 Mietdauer

§ 4 Rücktritt

§ 5 Kündigungsrecht

§ 6 Mängel der Beherbergungsleistung

§ 7 Haftung

§ 8 Pflichten des Mieters

§ 9 Tierhaltung

§ 10 Verjährung

§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand

§ 1
Abschluss des Stellplatzmietvertrages

1. Der Stellplatzmietvertrag ist verbindlich abgeschlossen, wenn der Stellplatz bestellt und zugesagt oder kurzfristig bereitgestellt wird.
2. Die Buchung kann vor Ort mündlich, von zuhause aus schriftlich, per Telefax, Online oder E-Mail erfolgen. Im Interesse der Vertragsparteien sollte die Schriftform gewählt werden.
3. Die Buchung erfolgt durch den buchenden Gast auch für alle in der Buchung mit aufgeführten Personen, für deren Vertragsverpflichtungen der buchende Gast wie für seine eigenen Verpflichtungen einsteht, sofern es eine entsprechende gesonderte Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.

§ 2
Leistungen, Preise und Bezahlung

1. Die vom Vermieter geschuldeten Leistungen ergeben sich ausschließlich aus dem Buchungsangebot in Verbindung mit den Angaben auf der Homepage.
2. Die auf unseren Preislisten angegebenen Preise sind Endpreise und schließen alle Nebenkosten ein, soweit nichts anderes vereinbart ist. Gesondert anfallen und ausgewiesen sein können Entgelte für Wahl- oder sonstige Zusatzleistungen (z. B. Freizeitangebote, Verleihservice, Strom, WLAN, Waschmaschinen etc.).
3. Eine Anzahlung des Mieters ist in Höhe von € 100,00 innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der Buchungsbestätigung durch den Vermieter zu leisten. Bei Einhaltung des gebuchten Aufenthaltes werden 95,00€ auf den Rechnungsbetrag angerechnet. 5€ werden auf alle Fälle als Bearbeitungsgebühr einbehalten. Der Restbetrag ist am Tag der Abreise in voller Höhe zu leisten.
4. Wird die Anzahlung nicht fristgemäß geleistet, ist der Vermieter nach erfolgloser Mahnung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den Mieter mit Stornierungskosten gemäß § 4 Nr. 3 zu belasten.
5. Der vereinbarte Preis für Wahl- oder sonstige Zusatzleistungen, insbesondere Grundgebühr und verbrauchsabhängige Gebühr für Strom, ist am Tag der Abreise fällig, soweit nicht etwas anderes vertraglich vereinbart ist.

§ 3
Mietdauer

1. Am Anreisetag stellt der Vermieter dem Mieter den Stellplatz ab 13.00 Uhr in vertragsgemäßem Zustand zur Verfügung. Sollte die Anreise nach 20.00 Uhr erfolgen, so muss der Mieter dies dem Vermieter mitteilen. Unterbleibt diese Mitteilung, ist der Vermieter berechtigt, den Stellplatz bei einer einzelnen Übernachtung eine Stunde nach dem vereinbarten Bereitstellungstermin, bei mehr als einer Übernachtung am Folgetag nach 08.00 Uhr anderweitig zu belegen.
2. Am Abreisetag wird der Mieter den Stellplatz bis spätestens 11.00 Uhr räumen und an den Vermieter übergeben.

§ 4
Rücktritt

1. Der Abschluss des Mietvertrages verpflichtet beide Vertragspartner zur Erfüllung des Vertrages, gleichgültig, für welche Dauer der Vertrag abgeschlossen ist. Ein einseitiger, kostenfreier Rücktritt seitens des Mieters von einer verbindlichen Buchung ist grundsätzlich ausgeschlossen.
2. Tritt der Mieter dennoch vom Vertrag zurück, ist er verpflichtet, unabhängig vom Zeitpunkt und vom Grund des Rücktritts, den vereinbarten oder betriebsüblichen Preis zu zahlen. Der Inhaber des Campingplatzes muss sich jedoch ersparte Aufwendungen, um die er sich nach Treu und Glauben zu bemühen hat, auf den Erfüllungsanspruch anrechnen lassen.
3. Der Inhaber des Campingplatzes hat diesen Entschädigungsanspruch in der nachfolgenden Höhe gestaffelt (jeweils in % des vereinbarten Unterkunftspreises):

Stornokosten bei Unterbringung auf Stellplätzen des Campingplatzes

Rücktritt bis zum 30. Tag vor Beginn der Mietzeit: 50 % des Gesamtreisepreises
Rücktritt bis zum 14. Tag vor Beginn der Mietzeit: 75 % des Gesamtreisepreises
danach und bei Nichterscheinen: 100 % des Gesamtreisepreises. Der Entschädigungsanspruch besteht jedenfalls mindestens in Höhe von € 40,00.

4. Der Inhaber des Campingplatzes hat nach Treu und Glauben eine nicht in Anspruch genommenen Stellplatz anderweitig zu vermieten und muss sich das dadurch Ersparte auf die von ihm geltend gemachte Stornogebühr anrechnen lassen.
5. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Beherbergungsbetrieb kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
6. Die Rücktrittserklärung ist an den Campingplatz zu richten und sollte im Interesse des Mieters schriftlich erfolgen.
7. Der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung wird dringend empfohlen.

§ 5
Kündigungsrecht

1. Ein Recht zur ordentlichen Kündigung besteht nicht.
2. Beide Vertragsparteien können das Vertragsverhältnis nach § 543 BGB bzw. unter den Voraussetzungen des § 569 BGB fristlos und außerordentlich aus wichtigem Grund kündigen.
3. Ein wichtiger Grund liegt für den Vermieter insbesondere vor, wenn der Gast die Unterkunft vertragswidrig gebraucht (erhebliche Vertragsverletzung) oder die Campingplatz-Ordnung missachtet. Im Falle einer erheblichen Vertragsverletzung muss der Vermieter dem Gast eine kurze Frist zur Abhilfe setzten oder abmahnen, es sei denn, diese ist nicht erfolgsversprechend oder es liegen ausnahmsweise Gründe vor, die einen Verzicht rechtfertigen. In diesem Falle kann der Vermieter von dem Mieter Ersatz der bis zur Kündigung entstandenen Aufwendungen und des entgangenen Gewinns verlangen (vgl. § 4 Abs. 2 bzw. 3).
4. Der Vermieter hat ferner ein Rücktrittsrecht bzw. ein Recht zur außerordentlichen Kündigung, wenn der Mieter trotz vorheriger Mahnung die vereinbarten Zahlungen (Anzahlung, Restzahlung und Kaution) nicht fristgemäß leistet. In diesem Falle kann der Vermieter von dem Mieter Ersatz der bis zur Kündigung entstandenen Aufwendungen und des entgangenen Gewinns verlangen (vgl. § 4 Abs. 2 bzw. 3).
5. Ein wichtiger Grund liegt für den Mieter insbesondere vor, wenn der Vermieter dem Mieter nicht den vertragsmäßigen Gebrauch des Stellplatzes gewährt. Ein wichtiger Grund für den Mieter liegt nicht vor, wenn dem Mieter aus organisatorischen Gründen ein Stellplatz zur Verfügung gestellt wird, der mit dem gebuchten Stellplatz gleichwertig ist und derselben Stellplatzkategorie ist.
6. Der Vermieter kann Bäume und Hecken auf Stellplätzen anpflanzen oder entfernen. Der Vermieter stellt klar, dass vorhandene oder fehlende Bäume und Hecken kein Kündigungsgrund sind. Ebenso besteht kein Anspruch auf Schatten, Sonne oder einer Abtrennung zum Nachbarsstellplatz.
7. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zum Recht der außerordentlichen, fristlosen Kündigung.

§ 6
Mängel der Beherbergungsleistung

1. Der Vermieter haftet für die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung.
2. Weist der gemietete Stellplatz einen Mangel auf, der über eine bloße Unannehmlichkeit hinausgeht, hat der Mieter dem Vermieter oder dessen Beauftragten den Mangel unverzüglich anzuzeigen, um dem Vermieter eine Beseitigung der Mängel zu ermöglichen. Unterlässt der Mieter diese Mitteilung, stehen ihm keine Ansprüche wegen Nichterfüllung der vertragsgemäßen Leistungen zu.

§ 7
Haftung

1. Die vertragliche Haftung des Vermieters für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Preis der vereinbarten Leistung beschränkt, soweit der Schaden nicht auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Vermieters beruht. Dem steht gleich, wenn der Schaden des Mieters auf ein Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruht.
2. Der Vermieter haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Sportveranstaltungen, Theater- und Konzertbesuche, Ausstellungen usw.) und die ausdrücklich als Fremdleistungen gekennzeichnet sind.
3. Der Vermieter haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit der Nutzung der zur Verfügung gestellten WLAN-Verbindung, Stromlieferung sowie Wasserversorgung.

§ 8
Pflichten des Mieters

1. Der Gast verpflichtet sich, den Stellplatz, die dort vorhandenen Anschlüsse sowie die Sanitären Einrichtungen mit aller Sorgfalt zu behandeln. Für die schuldhafte Beschädigung von Einrichtungsgegenständen, Unterkunftsräumen oder des Gebäudes sowie der zu der Unterkunft oder dem Gebäude gehörenden Anlagen ist der Mieter ersatzpflichtig, wenn und insoweit sie von ihm oder seinen Begleitpersonen oder Besuchern schuldhaft verursacht worden ist.
2. Auf dem Stellplatz entstandene Schäden hat der Mieter, soweit er nicht selbst zur Beseitigung verpflichtet ist, unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen. Für die durch nicht rechtzeitige Anzeige verursachten Folgeschäden ist der Mieter ersatzpflichtig.
3. In Spülsteine, Ausgussbecken und Toilette dürfen Abfälle, Asche, schädliche Flüssigkeiten, Kaffeesatz, Tampons, Binden und ähnliches nicht hineingeworfen oder -gegossen werden. Treten wegen Nichtbeachtung dieser Bestimmungen Verstopfungen in den Abwasserrohren der Sanitärräume auf, so trägt der Verursacher die Kosten der Instandsetzung.
4. Bei eventuell auftretenden Störungen an Anlagen und Einrichtungen der Campingplatzanlage ist der Mieter verpflichtet, selbst alles Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen oder evtl. entstehenden Schaden gering zu halten.
5. Der Mieter verpflichtet sich, die maximale Belegung der Stellplätze einzuhalten. Überschreitet der Mieter die im Mietvertrag vereinbarte maximale Belegungszahl, ist der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. Der Mieter hat dem Vermieter in diesem Fall den vereinbarten oder betriebsüblichen Preis zu zahlen. Der Vermieter muss sich jedoch ersparte Aufwendungen auf den Erfüllungsanspruch anrechnen lassen.
6. Der Mieter verpflichtet sich befüllte Gasflaschen unter Verschluss zu halten und ordnungsgemäß zu lagern.

§ 9
Tierhaltung

Die Haltung, zeitweilige Verwahrung oder das mitbringen von Tieren, insbesondere Hunden und dergleichen ist auf den Stellplätzen und auf dem gesamten Campingplatzgelände verboten. Ein Verstoß gegen dieses Verbot berechtigt den Vermieter zur Kündigung gemäß § 5 Abs. 3 dieser AGB.

§ 10
Verjährung

Hinsichtlich der Verjährung von wechselseitigen Ansprüchen des Mieters und des Vermieters gelten die einschlägigen Normen des BGB.

§ 11
Rechtswahl und Gerichtsstand

1. Es findet deutsches Recht Anwendung.
2. Gerichtsstand für Klagen des Mieters gegen den Vermieter ist ausschließlich der Sitz des Vermieters.
3. Für Klagen des Vermieters gegen Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird der Sitz des Vermieters als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

© Chiemsee Camping Rödlgries, Stand 01.01.2019